Mietkaution anlegen

Der Vermieter kann vom Mieter eine Mietkaution verlangen, um sich gegen Zahlungsausfälle und gegen Schäden in der Wohnung abzusichern. Die Mietkaution darf maximal die Höhe von drei Monatskaltmieten betragen. Der Vermieter ist nach § 551 Abs. 3 BGB dazu verpflichtet, die Mietkaution auf einem Treuhandkonto anzulegen. Dieses Konto muss verzinslich sein, es müssen mindestens die Zinsen gezahlt werden, die für eine Sparanlage mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist gezahlt werden.

Die Pflicht des Vermieters

Für jede Mietpartei muss der Vermieter die Kaution auf einem separaten Treuhandkonto hinterlegen. So sind die Kautionen der Mieter gesichert, wenn der Vermieter zahlungsunfähig wird. Die Mietkautionen sind von einer Insolvenz des Vermieters nicht betroffen. Nur dann, wenn der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen für Miete oder Betriebskosten nicht nachkommt oder wenn der Vermieter durch den Mieter verursachte Schäden an der Wohnung feststellt, so kann er sich an der Mietkaution bedienen. Es bleibt dem Vermieter überlassen, bei welcher Bank er das Treuhandkonto eröffnet. In seinem eigenen Interesse kann der Vermieter jedoch darauf achten, dass gute Zinsen gezahlt werden. Je höher die Zinsen sind, desto höher ist die Sicherheit für den Vermieter. Eröffnet der Vermieter ein Treuhandkonto, so hat der Mieter darauf keinen Einfluss. Der Vermieter macht sich wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar, wenn er die Kautionen, die von den Mietern gezahlt wurden, auf einem Girokonto belässt. Dazu liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.04.2008 (5 StR 354/07) vor. Der Mieter kann, wenn er sich unsicher ist, vom Vermieter verlangen, dass er ihm ein insolvenzfestes Konto nennt, auf das der Mieter die Kaution überweist. Hat der Mieter bereits die Kaution gezahlt, so kann er vom Vermieter verlangen, dass er ihm eine gesetzeskonforme Anlage der Kaution nachweist. Erbringt der Vermieter diesen Nachweis nicht, so hat der Mieter gemäß eines Urteils des Landgerichts Mannheim, WuM 1990, 293, AG Mühlheim, WuM 1990, 426 die Möglichkeit, vom Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch zu machen.

Die Verwendung der Zinsen

Der Vermieter muss die Kaution verzinslich anlegen. Die Zinsen stehen dem Mieter beim Auszug in voller Höhe zu. Das ist auch dann der Fall, wenn zwischen der Bank und dem Vermieter ein höherer Zinssatz vereinbart wurde. Erst am Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter Anspruch auf Auszahlung der Kaution und der Zinsen. Nur dann, wenn sich der Vermieter an der Kaution bedient, da er Schäden an der Wohnung festgestellt hat oder der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann er auch über die Zinsen verfügen, wenn der Schaden über die Höhe der Mietkaution hinausgeht.

Möglichkeit der Vereinbarung anderer Anlageformen

Der Vermieter und der Mieter können andere Anlageformen als das Treuhandkonto des Vermieters vereinbaren. Der Mieter kann selbst ein Mietkautionskonto eröffnen, auf dem er die Kaution hinterlegt. Er muss dieses Konto an den Vermieter verpfänden. Auch ein Festgeld- oder Tagesgeldkonto mit Verzinsung kann der Mieter anlegen und an den Vermieter verpfänden. Ist der Vermieter damit einverstanden, kann der Mieter auch eine Mietkautionsbürgschaft abschließen. In diesem Fall muss er keine Kaution hinterlegen. Der Vermieter kann sich bei Forderungen an den Mieter an den Bürgen wenden, um eine Zahlung zu erhalten.